Schlagwort: Mietrecht

Umfang der Auskunftspflicht des Vermieters über Vormiete bei Mietpreisbremse

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Was ist Inhalt des Anspruchs auf Auskunft über die Vormiete? Ist die Vormiete höher als die bei Anwendung der Mietpreisbremse zulässige Miete, so darf gem. § 556e BGB eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden. Der Vermieter ist gem. § 556g Abs. 3 BGB auf Verlangen des Mieters verpflichtet, Auskunft über diejenigen Tatsachen…

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Mietrecht, Wohnraummietrecht

Schriftform bei Zustimmung des Vermieters zu Bauantrag des Mieters

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Kann die einseitige schriftliche Zustimmung des Vermieters zu einem Bauantrag des Mieters einen Schriftformmangel begründen, wenn der Mietvertrag eine solche Zustimmung für erforderlich erklärt? Diese Frage war Gegenstand des Urteils des Kammergerichts vom 6. November 2023, 8 U 10/23. Die Berufung auf tatsächliche oder vermeintliche Schriftformverstöße ist in der gewerbemietrechtlichen Praxis zu einer Art Modeerscheinung…

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Gewerberaummietrecht, Mietrecht, Wohnraummietrecht

Untervermietung einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung

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Die Weiternutzung einer Wohnung als Nebenwohnsitz aus beruflichen Gründen stellt demnach ein im Rahmen des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ausreichendes berechtigtes Interesse dar. Es kommt nicht darauf an, ob der Mieter auf die Nutzung der Wohnung aus beruflichen Gründen oder auf die Untermieteinnahmen zwingend angewiesen ist.

Mietrecht, Wohnraummietrecht

Ordentliche Kündigung trotz Mietaufhebungsvertrag?

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Schließt ein Mietaufhebungsvertrag eine ordentliche Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt aus? Ein Mietaufhebungsvertrag regelt insbesondere, wann das Mietverhältnis endet. Kann der Mietvertrag trotzdem zu einem früheren Zeitpunkt (ordentlich) gekündigt werden? In dem durch das Landgericht Bonn (Beschluss vom 26. Juli 2022 – 6 T 81/22 –) entschiedenen Fall haben die Mietparteien im Jahr 2021 einen Mietaufhebungsvertrag abgeschlossen,…

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Mietrecht, Wohnraummietrecht

Nächtliche Trinkgelage mit Musik sowie Blockieren des Hauseingangs: ordentliche Kündigung (Wohnraummietrecht)

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Nimmt ein Mieter an mehrstündigen nächtlichen Trinkgelagen mit lautstarken Unterhaltungen und lauter Musik teil, bei denen der Hauseingang für Mitmieter blockiert und an die Wand uriniert wird, kann dem Mieter wirksam ordentlich gekündigt werden.

Mietrecht, Wohnraummietrecht

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