Autor: Redaktion

Betriebskosten: Pauschale statt Vorauszahlung durch fehlerhaftes Ausfüllen eines Formularmietvertrages

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Unklare Formulierungen in Mustermietverträgen sind häufig anzutreffen. Da zumeist der Vermieter diese Musterverträge stellt, gehen diese unklaren Formulierungen in der Regel zu seinen Lasten. Fast schon ein Klassiker ist der Streit, ob für Betriebskosten eine Vorauszahlung oder eine Pauschale vereinbart worden ist. Der Fall Im Jahr 2012 schloss die Vermieterin mit der Mieterin einen Wohnraummietvertrag….

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Mietrecht, Wohnraummietrecht

Wohnungs-Kündigung wegen Cannabis-Konsum auch nach Legalisierung des Konsums?

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Seit dem 1. April ist in Deutschland der Cannabiskonsum für Erwachsene legal. Kann einem Mieter trotzdem wegen Cannabis-Konsum wirksam gekündigt werden? Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hatte schon Gelegenheit, einen solchen Fall zu entscheiden. Eine Kündigungsgrund kann demnach auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetz grundsätzlich dann gegeben sein, wenn der Bereich der eigenen Wohnung durch…

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Wohnraummietrecht

Umfang der Auskunftspflicht des Vermieters über Vormiete bei Mietpreisbremse

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Was ist Inhalt des Anspruchs auf Auskunft über die Vormiete? Ist die Vormiete höher als die bei Anwendung der Mietpreisbremse zulässige Miete, so darf gem. § 556e BGB eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden. Der Vermieter ist gem. § 556g Abs. 3 BGB auf Verlangen des Mieters verpflichtet, Auskunft über diejenigen Tatsachen…

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Mietrecht, Wohnraummietrecht

Schriftform bei Zustimmung des Vermieters zu Bauantrag des Mieters

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Kann die einseitige schriftliche Zustimmung des Vermieters zu einem Bauantrag des Mieters einen Schriftformmangel begründen, wenn der Mietvertrag eine solche Zustimmung für erforderlich erklärt? Diese Frage war Gegenstand des Urteils des Kammergerichts vom 6. November 2023, 8 U 10/23. Die Berufung auf tatsächliche oder vermeintliche Schriftformverstöße ist in der gewerbemietrechtlichen Praxis zu einer Art Modeerscheinung…

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Gewerberaummietrecht, Mietrecht, Wohnraummietrecht

Untervermietung einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung

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Die Weiternutzung einer Wohnung als Nebenwohnsitz aus beruflichen Gründen stellt demnach ein im Rahmen des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ausreichendes berechtigtes Interesse dar. Es kommt nicht darauf an, ob der Mieter auf die Nutzung der Wohnung aus beruflichen Gründen oder auf die Untermieteinnahmen zwingend angewiesen ist.

Mietrecht, Wohnraummietrecht

Räumungsvollstreckung: Anforderungen an Aussetzung Vollstreckung bei veränderter Suizidgefahr

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In der letzten Zeit mussten die Gerichte gehäuft über Vollstreckungsschutz gegen die Zwangsräumung infolge Suizidgefahr entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Voraussetzungen einer „Neubewertung der Sachlage“ i.S.d. § 765a Abs. 4 ZPO konkretisiert. Sachverhalt Das Amtsgericht München hat eine 81-jährige Münchnerin zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt, die sie mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen volljährigen…

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Mietrecht, Wohnraummietrecht

Untervermietung durch Wohngemeinschaft nach Auszug eines Bewohners

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Gerade in Großstädten herrscht ein angespannter Wohnungsmietmarkt. Untervermietung und Wohngemeinschaften prägen diese Wohnungsmärkte seit langem. Das Landgericht Berlin hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob eine Wohngemeinschaft einen Anspruch auf Untervermietung eines Zimmers hat. Einer der Bewohner war inzwischen endgültig und dauerhaft in ein Studentenwohnheim umgezogen, jedoch nicht aus dem Mietvertrag ausgeschieden. Das freigewordene Zimmer…

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Mietrecht, Wohnraummietrecht

Umfang der Erläuterung einer Modernisierungsmieterhöhung und Pflicht zur Erläuterung der Inanspruchnahme öffentlicher Zuschüsse

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Modernisierungen und Modernisierungsmieterhöhungen gehören im Augenblick zu den streitanfälligsten Themen im Mietrecht. Der BGH konnte in seinem Urteil vom 19. Juli 2023 – VIII ZR 416/21 – Stellung nehmen zu zwei Dauerbrennern der Diskussion. Notwendigkeit der Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken Muss der Vermieter die Gesamtkosten einer Modernisierungsmaßnahme nach den einzelnen angefallenen Gewerken oder anderen Bauleistungsbereichen aufteilen,…

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Mietrecht, Wohnraummietrecht

Ordentliche Kündigung trotz Mietaufhebungsvertrag?

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Schließt ein Mietaufhebungsvertrag eine ordentliche Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt aus? Ein Mietaufhebungsvertrag regelt insbesondere, wann das Mietverhältnis endet. Kann der Mietvertrag trotzdem zu einem früheren Zeitpunkt (ordentlich) gekündigt werden? In dem durch das Landgericht Bonn (Beschluss vom 26. Juli 2022 – 6 T 81/22 –) entschiedenen Fall haben die Mietparteien im Jahr 2021 einen Mietaufhebungsvertrag abgeschlossen,…

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Mietrecht, Wohnraummietrecht

Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei beharrlicher Missachtung der Hausordnung durch Hundfreilauf auf Gemeinschaftsflächen

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Eine einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO setzt eine Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsmittels – hier der Nichtzulassungsbeschwerde – voraus. Diese ist dann nicht gegeben, wenn die fristlose Kündigung durch die Instanzgerichte im Hinblick auf die beharrliche Pflichtverletzung des Wohnraummieters durch Missachtung der Hausordnung für wirksam erachtet wurde, da er auf entsprechende…

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Mietrecht, Wohnraummietrecht

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