Räumungsvollstreckung: Anforderungen an Aussetzung Vollstreckung bei veränderter Suizidgefahr
In der letzten Zeit mussten die Gerichte gehäuft über Vollstreckungsschutz gegen die Zwangsräumung infolge Suizidgefahr entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Voraussetzungen einer „Neubewertung der Sachlage“ i.S.d. § 765a Abs. 4 ZPO konkretisiert. Sachverhalt Das Amtsgericht München hat eine 81-jährige Münchnerin zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt, die sie mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen volljährigen…