Schriftform bei Zustimmung des Vermieters zu Bauantrag des Mieters
Kann die einseitige schriftliche Zustimmung des Vermieters zu einem Bauantrag des Mieters einen Schriftformmangel begründen, wenn der Mietvertrag eine solche Zustimmung für erforderlich erklärt? Diese Frage war Gegenstand des Urteils des Kammergerichts vom 6. November 2023, 8 U 10/23. Die Berufung auf tatsächliche oder vermeintliche Schriftformverstöße ist in der gewerbemietrechtlichen Praxis zu einer Art Modeerscheinung…
Weiterlesen “Schriftform bei Zustimmung des Vermieters zu Bauantrag des Mieters” »