Alles Wichtige für Ihren Berufsalltag, insb. aktuelle Urteile und Gesetzgebungsverfahren, aber auch Informationen aus dem RBI-Verlag
Wann darf ein Wohnungsmieter die Miete mindern wegen Zigarettenrauch des Nachbarn? Diese leider äußerst praxisrelevante Frage hatte das Amtsgericht Remscheid in seinem Urteil vom 2.05.2024 zu…
Unklare Formulierungen in Mustermietverträgen sind häufig anzutreffen. Da zumeist der Vermieter diese Musterverträge stellt, gehen diese unklaren Formulierungen in der Regel zu seinen Lasten. Fast…
Seit dem 1. April ist in Deutschland der Cannabiskonsum für Erwachsene legal. Kann einem Mieter trotzdem wegen Cannabis-Konsum wirksam gekündigt werden?
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hatte…
Was ist Inhalt des Anspruchs auf Auskunft über die Vormiete?
Ist die Vormiete höher als die bei Anwendung der Mietpreisbremse zulässige Miete, so darf gem. § 556e BGB eine Miete bis zur Höhe der…
Kann die einseitige schriftliche Zustimmung des Vermieters zu einem Bauantrag des Mieters einen Schriftformmangel begründen, wenn der Mietvertrag eine solche Zustimmung für erforderlich erklärt? Diese…
Der BGH hat in seinem Urteil vom 27. September 2023 seine Rechtsprechung zur Untervermietung von Wohnraum bestätigt und wieder einmal das Landgericht Berlin korrigiert.
Die Weiternutzung einer…
In der letzten Zeit mussten die Gerichte gehäuft über Vollstreckungsschutz gegen die Zwangsräumung infolge Suizidgefahr entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Voraussetzungen einer…
Gerade in Großstädten herrscht ein angespannter Wohnungsmietmarkt. Untervermietung und Wohngemeinschaften prägen diese Wohnungsmärkte seit langem. Das Landgericht Berlin hatte im vorliegenden Fall zu…
Modernisierungen und Modernisierungsmieterhöhungen gehören im Augenblick zu den streitanfälligsten Themen im Mietrecht. Der BGH konnte in seinem Urteil vom 19. Juli 2023 – VIII ZR 416/21 – Stellung…
Schließt ein Mietaufhebungsvertrag eine ordentliche Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt aus? Ein Mietaufhebungsvertrag regelt insbesondere, wann das Mietverhältnis endet. Kann der Mietvertrag…
